CSU & FDP machen in Bayern ernst

Die vor Tagen bereits begonnene Debatte, um eine Verschärfung des Jugendschutzes geht in eine entscheidende weitere Runde.
Einen Tag, nachdem der BIU (Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware) die Äußerungen von Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) scharf kritisiert hat, ist heute aus Bayern der Ruf nach härterer Kontrolle der USK und schärferen Jugendschutzbestimmungen deutlich lauter geworden.

Was ist das los?

Am Montag war bekannt geworden, dass Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer jugendliche Testkäufer ausschicken will, um zu überprüfen, ob sich der Handel an die USK-Altersfreigaben bei Videospielen halte.
Ihrer Meinung nach würden viele Kinder und Jugendliche Spiele im Geschäft kaufen können, die für ihr Alter gar nicht freigegeben sei.
Darüber hinaus vertrete sie den selben Standpunkt, wie ihr umstrittener Ministerkollege Joachim Herrmann (siehe hier).
Sie werde sich für Änderungen im Jugendmedienschutz stark machen und kritisierte die Arbeit der USK.
Mit ihren Äußerungen zu nachträglichen Indizierungen von Spielen bewies die Politikerin jedoch, dass sie ebenso wie ihr Kollege Herrmann große Wissenslücken hat.

Am Dienstag folgte dann die Stellungnahme des BIU.
“Wenn die für den Jugendschutz in Bayern verantwortliche Staatsministerin Haderthauer in den Medien behauptet, die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle würde am Staat vorbei Alterskennzeichnungen vergeben, dann hat Sie das System des Jugendschutzgesetzes leider nicht verstanden. Die Alterskennzeichen im Spielebereich stellen staatliche Verwaltungsakte des Landes Nordrhein-Westfalens dar, welches durch seine ständigen Vertreter in jeder Prüfsitzung den Vorsitz inne hat. Nordrhein-Westfalen hat die Federführung bei den Obersten Landesjugendbehörden der Länder für die Alterskennzeichnung von Computer- und Videospielen. Frau Haderthauer sollte dies als für den Jugendschutz zuständige Ministerin wissen.
Es gibt derzeit keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeit der USK bzw. die bestehenden Prüfkriterien unzureichend sind. Die Evaluation des Hans-Bredow-Institutes im Auftrag von Bund und Ländern hat in einem Bericht jedenfalls die Alterskennzeichen der USK als nachvollziehbar bezeichnet.”

Heute wurde bekannt, dass am Dienstag in einer Kabinettssitzung der Bayerischen Landesregierung CSU und FDP sich für Veränderungen im Medienschutz ausgesprochen haben. Wichtigster Punkt scheint dabei das nachträgliche Verbot von Computer- und Videospielen nach erteilter Jugendfreigabe zu vereinfachen.

Christine Haderthauer (CSU):
“Bisher kann ein Spiel, wenn es einmal eine Altersfreigabe der USK erhalten hat, nicht mehr von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert werden – diese Sperrwirkung muss aufgehoben werden! Wir müssen zudem die Einflussmöglichkeiten der Länder erheblich stärken, die 10-Tages-Frist für die Möglichkeit eines Einspruchs gegen eine Altersfreigabe gehört verlängert!”

Die Ministerin vergisst dabei leider, dass die Altersfreigaben schon heute durch die Obersten Landesjugendbehörden der Länder abgesegnet werden, die in Form der Vertretung des Landes NRW den Vorsitz bei jeder USK-Sitzung inne haben.

“Vor allem müssen aber die Kriterien für die Alterseinstufungen unter Einbeziehung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse ständig weiterentwickelt werden. Dabei muss die Suchtgefahr von Spielen stärker beachtet werden. Außerdem muss die Qualität von Gutachten gesteigert und die Zusammenarbeit mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien intensiviert werden. Soweit Änderungen nicht untergesetzlich möglich sind, werde ich mich für Gesetzesänderungen bezüglich des USK-Verfahrens einsetzen, insbesondere auch mit dem Ziel der Aufhebung der Sperrwirkung.”

Im selben Atemzug kündigte Haderthauer eine neue Bundesratsinitiative Bayerns an. Einen ähnlichen Vorstoß hatte Anfang 2007 der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein unternommen. Beckstein jedoch war seinerzeit am Widerstand der Länderkammer gescheitert.

Einziger Lichtblick einer vernünftigen Auseinandersetzung mit dem Thema Computer- und Videospiele:
Die Landesregierung will die Medienkompetenz von Eltern und Konsumenten stärken.
“Alle Anstrengungen von Staat und Spielewirtschaft sind vergebens, wenn Eltern und Kinder nicht ‘mitspielen’ – sie sind es, die mit Medien verantwortungsvoll umgehen und sich an die Altersfreigabe halten müssen. Damit Eltern und Kinder in der Flut neuer Medienangebote nicht untergehen, brauchen wir mehr Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz. Mit dem Projekt Elterntalk der Aktion Jugendschutz (AJ), das wir mit jährlich 120.000 Euro fördern, ist Bayern bereits gut aufgestellt. Aktuell gibt es Elterntalk an 21 Standorten in Bayern. Mein langfristiges Ziel: Elterntalk in allen Landkreisen und Städten etablieren!”

Eine besondere Skurilität bot dann noch der bayerische Medienminitster Siegfried Schneider an: den Computerführerschein!
“Bei der Computernutzung und bei Computerspielen bleiben viele Kinder von ihren Eltern weitgehend unkontrolliert. Deshalb müssen wir die Eltern und Kinder stärker über einen reflektierten Umgang mit diesem Medienangebot, ihr Suchtpotential und die Einhaltung von Wertmaßstäben informieren. Mein Ziel ist, Kindern und Jugendlichen, aber auch Eltern die Erlangung eines Medienführerscheines anzubieten, der ihnen Basiswissen vermittelt, Sicherheit im Umgang mit den neuen Medien und auch mit Spielen verschafft und dieses auch dokumentiert.”